AGB Österreich

1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Nutzungsumfang

Für sämtliche Leistungen der Musterstadt GmbH (im Folgenden kurz: Anbieter) sowie sämtliche Rechte und Pflichten aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Mitglied gellen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden kurz: AGB).

1.2. Mitglied

Mitglied im Sinn dieser AGB sind jene Personen, die mit dem Anbieter eine aufrechte Mitgliedschaftsvereinbarung haben, hallen oder eine solche abschließen wollen.

1.3. Vertragsgegenstand

Gegenstand der zwischen dem Anbieter und dem Mitglied abgeschlossenen Mitgliedschaftsvereinbarung bildet die Nutzung der in den vom Anbieter betriebenen Studios zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte sowie Leistungen im in der Mitgliedschaftsvereinbarung festgelegten Umfang während der Öffnungszeiten. Für das Mitglied können daher bei Inanspruchnahme darüberhinausgehender, zusätzlicher Leistungen des Anbieters zusätzliche Kosten zum Mitgliedsbeitrag anfallen.

1.4. Jugendliche

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist es nicht gestattet die in den vom Anbieter betriebenen Studios zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte sowie Leistungen ohne Beisein eines Erziehungsberechtigten zu nutzen. Mit Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, findet der Abschluss einer Mitgliedschafsvereinbarung mit nicht statt.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Schriftlichkeit

Eine Mitgliedschaflsvereinbarung zwischen dem Anbieter und einem Mitglied kommt ausschließlich aufgrund eines schriftlichen Antrages des Mitgliedes zustande, wobei bei Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine Mitgliedschaft nur mit schriftlicher Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.

2.2. Zutrittsmedium

Bei Abschluss einer Mitgliedschaftsvereinbarung erhält das Mitglied ein Zutrittsmedium in Form einer Mit­gliedskarte oder eines Mitgliedsarmbandes, das dem Mitglied den Zutritt zu den vom Anbieter betriebenen Studios ermöglicht.

2.3. Zutritt

Während aufrechter Mitgliedschaftsvereinbarung ist das Mitglied berechtigt. während der Öffnungszeiten das jeweils vom Anbieter betriebene Studio zu betreten und die jeweiligen Räume. Einrichtungsgegenstände und Geräte sowie Leistungen im Umfang gemäß Mitgliedschaftsvereinbarung zu nutzen. Ohne Zutrittsmediums ist der Zutritt in das jeweilige Studio sowie die Nutzung der dort angebotenen Leistungen nicht möglich.

2.4. Hausordnung

Mit Abschluss der Mitgliedschaftsvereinbarung verpflichtet sich das Mitglied die Hausordnung des jeweiligen Studios gemäß Aushang einzuhalten. Insbesondere enthält die Hausordnung Regelungen zur zulässigen und sicheren Nutzung der Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte des Studios und der dort angebotenen allfälligen sonstigen Leistungen. Auch dient die Hausordnung insbesondere der Wahrung der Rechte anderer Mitglieder. Das Personal des Studios ist befugt. soweit dies zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes des Studios notwendig ist. die Ordnung und Sicherheit oder Einhaltung der Hausordnung im Einzelfall auch mit Weisungen zu bewirken. Das Mitglied hat den Weisungen des Personals Folge zu leisten.

2.5. Bargeldloser Zahlungsverkehr

Der Anbieter ist berechtigt. einen bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuführen. In diesem Fall können alle Produkte und Leistungen. die der Anbieter über den in der Mitgliedschaftsvereinbarung festgelegten Umfang hinaus anbietet. vom Mitglied ausschließlich bargeldlos über die Zahlungsfunktion des Zutrittsmediums in Anspruch genommen werden. Der Anbieter kann den Höchstbetrag des Guthabens und der einzelnen Aufladungen festlegen. außerdem die Zahlungsmöglichkeiten zur Aufladung von Guthaben (z.B. Überweisung). Während der Laufzeit der Mitgliedschaftsvereinbarung und bis zu einem Jahr nach deren Beendigung kann das Mitglied ein allfälliges. auf dem Zutrittsmedium vorhandenes Guthaben zurückfordern, woraufhin ein solches Guthaben auf dessen Girokonto überwiesen wird. Mangels Rückforderung verfällt das Guthaben nach Ablauf eines Jahres nach Vertragsbeendigung. Der Anbieter verpflichtet sich, das Mitglied bei Vertragsbeendigung darauf hinzuweisen, dass ein allfälliges Guthaben nach Ablauf eines Jahres verfällt, wenn dieses vom Mitglied nicht zurückgefordert wird.

2.6. Nutzung der Spinde

Der Anbieter stellt dem Mitglied während seiner Anwesenheit im Studio verschließbare Spinde, ausschließlich zum Zwecke der Verwahrung von Kleidungsstücken und anderen persönlichen Gegenständen während der Nutzung des Studios zur Verfügung. Bei Verlassen des Studios sind die Spinde vollständig zu entleeren. Das Mitglied ist verpflichtet. den Spind vor Verlassen des Studios zu säubern, sollte das Mitglied dessen Verunreinigung verursacht haben. Der Anbieter ist bei zweckwidriger Verwendung der Spinde berechtigt, diese zu öffnen und zu entleeren. Das Mitglied hat dem Anbieter ein angemessenes Verwahrungsentgelt für die Verwahrung von zurückgelassenen Gegenständen zu bezahlen.

2.7. Nutzung der Kundenparkplätze

Kundenparkplätze, die vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, dürfen vom Mitglied ausschließlich während dessen Anwesenheit im jeweiligen Studio des Anbieters genutzt werden; eine darüberhinausgehende Benützung von Kundenparkplätzen ist nicht gestattet.

3. PFLICHTEN DES MITGLIEDS

3.1. Umgang mit dem Zutrittsmedium

Das Mitglied ist verpflichtet. für die sichere Verwahrung seines Zutrittsmediums zu sorgen und im Falle des Verlustes der Verfügungsgewalt über das Zutrittsmedium (insb. bei Verlust oder Diebstahl), dies unverzüglich dem Anbieter zu melden. Nach Meldung werden Zutritts- und gegebenenfalls Zahlungsfunktion dieses Zutrittsmediums vom Anbieter unverzüglich gesperrt. Für die Neuausstellung eines Zutrittsmediums fallen gegebenenfalls die Gebühren nach Punkt 3.3. der AGB an. Ein auf dem gesperrten Zutrittsmedium allenfalls vorhandenes Guthaben (vgl. Punkt 2.5. dieser AGB) wird auf das neu ausgestellte Zutrittsmedium kostenfrei umgebucht.

3.2. Unübertragbarkeit der Mitgliedschaftsrechte

Die Mitgliedschaft jedes Mitgliedes beim Anbieter ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Das Mitglied verpflichtet sich, das ausgehändigte Zutrittsmedium nur höchstpersönlich zu verwenden und Dritten nicht zu überlassen.

3.3. Gebühr bei Ausstellung des Zutrittsmediums

Bei jeder Erstausstellung des Zutrittsmediums und jeder Neuausstellung desselben im Falle eines schuldhaften Verlustes der Verfügungsgewalt oder einer schuldhaften Beschädigung durch das Mitglied, wird eine Gebühr in Höhe von EUR 19,90 fällig.

3.4. Änderung persönlicher Angaben

Das Mitglied ist verpflichtet. Änderungen seiner vertragsrelevanten Daten, nämlich Name, Adresse, Bankverbin­dung, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Allfällige Kosten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass das Mitglied eine Änderung dieser Daten nicht unverzüglich mitteilt, sind vom Mitglied zu tragen.

4. MITGLIEDSBEITRÄGE UND ZAHLUNGSVERZUG

4.1. Fälligkeit der monatlichen Mitgliedsbeiträge

Die monatlichen Mitgliedsbeiträge sind jeweils im Voraus am Monatsersten für den jeweiligen Kalendermonat (Teilleistungszeitraum) fällig, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Die Verwaltungspauschale ist bei Vertragsabschluss fällig.

4.2. Kosten bei Rückbuchungen

Das Mitglied ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Girokonto zum Zeitpunkt der Abbuchung die erforderliche Deckung aufweist. Ist die Abbuchung aus Verschulden des Mitglieds nicht möglich, ist dieses verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden, insbesondere zusätzlich anfallende Kosten, zu ersetzen.

4.3. Zahlungsverzug

Das Mitglied hat dem Anbieter im Fall eines verschuldeten Zahlungsverzuges unter den Voraussetzungen des § 1333 Abs. 2 ABGB die Kosten zweckentsprechender Belreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zu ersetzen.

 

5. DAUER DER MITGLIEDSCHAFT

Die Mitgliedschaftsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6. KÜNDIGUNG UND RUHENDSTELLUNG DER MITGLIEDSCHAFT

6.1. Kündigung des Vertrages

Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied, wie auch von dem Anbieter jeweils unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden. Für die ersten zwölf Monate ab Beginn des Vertragsverhältnisses verzichtet das Mitglied auf das Recht zur ordentlichen Kündigung der Mitgliedschaftsvereinbarung (Mindestvertragsdauer). Das Recht auf Kündigung der Mitgliedschaftsvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

6.2. Ruhendstellung der Mitgliedschaft

Im Fall einer ärztlich bestätigten Krankheit bzw. Verletzung, die eine Dauer von vier Wochen überschreitet oder einer Schwangerschaft oder ähnlichen schwerwiegenden Gründen, kann im Einvernehmen zwischen dem Mitglied und dem Anbieter für einen im Voraus definierten Zeitraum die Mitgliedschaft einmalig ruhend gestellt werden. Für die Dauer der Ruhendstellung ist das Mitglied von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit. Für den Fall, dass die Ruhendstellung innerhalb der ersten zwölf Monate ab Vertragsschluss erfolgt, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit gemäß Punkt 6.1. um die Dauer der vereinbarten Ruhendstellung.

6.3. Kündigung aus wichtigem Grund

Die Mitgliedschaftsvereinbarung kann sowohl vom Mitglied als auch vom Anbieter aus wichtigem Grund jederzeit schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten für den Anbieter insbesondere:

• Der Verzug der Bezahlung der Mitgliedsbeiträge durch das Mitglied trotz erfolgter Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen;

• Die Verletzung der Hausordnung durch das Mitglied;

• Der Verstoß gegen das Verbot/die Verbote gemäß Punkt 7.1. dieser AGB;

• Die zerstörerische Handhabung der zur Verfügung gestellten Geräte, Einrichtungsgegenstände und baulichen Einheiten durch das Mitglied;

• Beleidigendes, anstößiges oder unsittliches Verhalten durch das Mitglied gegenüber anderen Mitgliedern oder gegenüber Mitarbeiten des Anbieters;

• Handlungen und Äußerungen eines Mitgliedes, die für den Anbieter geschäftsschädigend sind;

• Handlungen eines Mitgliedes, welche darauf abzielen, den Kundenstock des Anbieters zu reduzieren (Abwerbung).

 

6.4. Kündigung bei Umzug

Wenn das Mitglied seinen Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde/Stadt verlegt, die mehr als 30 Kilometer vom bisher vom Mitglied genutzten Studio des Anbieters entfernt ist, steht dem Mitglied ein Sonderkün­digungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht ist innerhalb von vier Wochen ab Begründung des neuen Hauptwohnsitzes gegen Vorlage eines Auszuges aus dem Zentralen Melderegisters (Meldebestätigung) betreffend das Mitglied jeweils zum Monatsende auszuüben. Die Kündigungsfrist beträgt im Fall der Kündigung wegen Umzugs 4 Wochen.

7. VERHALTEN IM STUDIO

7.1. Konsumverbote /verbotene Gegenstände

In den vom Anbieter betriebenen Studios ist es nicht gestattet zu rauchen sowie alkoholische Getränke oder sonstige verbotene Stoffe zu konsumieren. Ferner ist jedem Mitglied das Mitbringen verschreibungspflichti­ger Arzneimittel, die nicht dem persönlichen und ärztlich verordneten Gebrauch des Mitglieds dienen, und/ oder sonstiger Mittel, welche die körperliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes erhöhen sollen (z.B. Anabo­lika), in die Studios untersagt. In gleicher Weise ist es dem Mitglied untersagt. solche Mittel entgeltlich oder unentgeltlich Drillen im Studio anzubieten, zu verschaffen, zu überlassen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Ebenso ist es nicht gestaltet Waffen, explosive Stoffe und sonstige für die Allgemeinheit gefährliche Sachen in die jeweils vom Anbieter betriebenen Studios einzubringen.

7.2. Begleitpersonen

Das Mitbringen von Begleitpersonen (auch Ehegatten und Kindern) sowie von Tieren durch Mitglieder in ein von dem Anbieter betriebenes Studio ist nicht gestattet.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Anbieter haftet für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen (§ 1313a ABGB) vorsätzlich oder grob fahrläs­sig herbeigeführten Schäden. Die Haftung des Anbieters für von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen, außer im Fall von Personenschäden sowie sonstiger Schäden, wenn diese sonstigen Schäden daraus resultieren, dass der Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen vertragliche Hauptpflichten verletzten. Vertragliche Hauptpflichten des Anbieters sind jene Pflichten, die dem Mitglied die Nutzung der in den vom Anbieter betriebenen Studios zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte sowie Leistungen im in der Mitgliedschaftsvereinbarung festgelegten Umfang ermöglichen. Die Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.

9. DATENSCHUTZ

Der Anbieter erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mitgliedes (einschließlich seines Fotos) selbst oder durch weisungsgebundene Dienstleister, soweit dies der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses dient oder zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Beim Betreten des Fitnessstudios werden Datum, Uhrzeit sowie Mitgliedsnummer des Mitglieds elektronisch erfasst. Der Anbieter speichert diese Daten. In anonymisierter Form werden diese Daten zudem zur Optimierung der Trainingsbedingungen und des Trainingsbetriebes verwendet. Ebenso überwacht der Anbieter Teile des Studios mit Videokameras und speichert einzelfallbezogen die dabei gewonnenen Aufnahmen, soweit und solange dies im Einzelfall zur Sicherheit seiner Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle werden durch Hinweisschilder erkennbar gemacht. Die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 in der jeweils geltenden Fassung werden durch den Anbieter eingehalten. Jedenfalls erteilt jedes Mitglied seine Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im oben angeführten Sinn.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1. Aufrechnungsverbot

Das Mitglied ist nicht berechtigt. Forderungen des Anbieters mit allfälligen eigenen Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt nicht. wenn die Forderung des Anbieters in rechtlichem Zusammenhang mit der Forderung des Mitglieds steht, die Forderung des Mitglieds gerichtlich festgestellt oder vom Anbieter anerkannt wurde oder der Anbieter zahlungsunfähig ist.

10.2. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung zwischen einem Mitglied und dem Anbieter unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

10.3. Abrufbarkeil der AGB

Die AGB des Anbieters sind in der aktuellen Fassung auf der Internetseite des Anbieters abrufbar.

10.4. Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung nicht wesentliche Vertragspflichten des Mitglieds bzw. des Anbieters betrifft. Wesentliche Vertragspflicht des Mitglieds ist die Verpflichtung zur Bezahlung des Mitgliedsbeitrages, wesentliche Vertragspflicht des Anbie­ters die Verpflichtung, dem Mitglied die Nutzung der in den vom Anbieter betriebenen Studios zur Verfügung gestellten Räume, Einrichtungsgegenstände und Geräte sowie Leistungen im in der Mitgliedschaflsvereinba­rung festgelegten Umfang zu ermöglichen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Anbieter das Mitglied Qber die geplanten Änderungen informiert und das Mitglied nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Anderungsmilleilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet. das Mi_lglied gemeinsam mit der Information über die geplanten Änderungen auch darauf hinzuweisen, dass die Änderungen der AGB für das Mitglied wirksam und damit verbindlich werden, wenn dieses keinen Widerspruch innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Mitteilung erhebt.

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